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  • Anträge

  • Vorsitzenden der Gemeindevertretung
    Herrn Peter Holzapfel
    Neuberg, den 07.02.2021


    Sehr geehrter Herr Holzapfel,

    hiermit bitten wir Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu nehmen:

    Der Gemeindevorstand wird aufgefordert den Bedarf für Waldkindergartenplätze zu ermitteln und auf dieser Grundlage die Planung eines naturnahen Waldkindergartens, der von beiden Ortsteilen gut zu erreichen ist, einzuleiten. Hierbei sollte der Gemeindevorstand sich an der Planung des gelungenen neuen Waldkindergartens der Stadt Witzenhausen orientieren.

    Begründung:

    Mündlich in der Sitzung der Gemeindevertretung

    Freundliche Grüße

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  • Anfragen und Anträge unserer Gemeindevertretersitzung

    Luftreiniger Antrag

    Sehr geehrte Frau Richter,

    folgenden Antrag von CDU, Neuberger Liste und Grüne bitten wir auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung zu nehmen.

    Der Gemeindevorstand wird aufgefordert zu ermitteln, durch welche technischen / baulichen Maßnahmen die Belastung / Gefährdung der Kinder und Betreuer der gemeindlichen KITAS sowie der Besucher des Bürgerhauses durch Krankheits-keime, Viren, Schadstoffe reduziert bzw. verhindert werden können. Das Ergebnis der Prüfung ist der Gemeindevertretung kurzfristig mitzuteilen.

    Begründung:

    Neben ständigem Lüften über Fenster kann die Belastung von Daueraufenthalts-räumen der Kindertagesstätten und des Bürgerhauses mit Keimen / Viren / Schadstoffen durch bauliche bzw. technische Maßnahmen, wie z.B. mechanische Be- und Entlüftungseinrichtungen, UV-Filter, usw., reduziert werden. Viele Städte und Gemeinden haben zum Schutz der Kinder; Betreuer, Besucher ihrer Vorsorgepflicht Genüge getan und Filteranlagen installiert. Ob und welche Maßnahmen für unsere Kindertagesstätten und das Bürgerhaus in Frage kommen, soll die vom Gemeindevorstand kurzfristig durchzuführende Prüfung klären.
    Fördermöglichkeiten für Filteranlagen sind im Rahmen der Prüfung zu ermitteln.
        

    Mit freundlichen Grüßen

    (Theilen)
    CDU Fraktion

    Antrag WLAN

    Sehr geehrte Frau Richter,

    folgenden Antrag der CDU-Fraktion bitten wir auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung zu nehmen:

    Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, unter Einbeziehung des Landesförderprogramms „digitale Dorflinde“ die einmaligen und laufenden Kosten der Einrichtung eines WLAN-Hotspot im Bürgerhaus zu ermitteln. Auch sind weitere geeignete Standorte (z.B. Mehrzweck raum Dependance) zu prüfen.

    Begründung:

    Es ist nicht zeitgemäß, dass ein Bürgerhaus, in dem Veranstaltungen, GVE-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen stattfinden, nicht über öffentliches WLAN verfügt. Das Förderprogramm des Landes wäre ein guter Anlass, dies zu ändern.

    Mit freundlichen Grüßen
    (Theilen)
    CDU Fraktion

    Antrag Parkplätze

    Sehr geehrte Frau Richter,

    folgenden Antrag der CDU-Fraktion bitten wir auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung zu nehmen.

    Der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde wird gebeten, möglichst schnell zusätzliche Parkflächen in den Straßen „In den Gräben“, „Bahnhofstraße“, „Friedrichstraße“ auszuweisen. Ferner wird er aufgefordert eine Einbahnstraßenregelung für die „Marienstraße“ zu prüfen sowie eine Umsetzung / Entfernung der Verkehrsschilder „Spielstraße“ / Stopschild im Kreuzungsbereich der Straßen „In den Gräben / Langendiebacher Str.“, in Abstimmung mit den unmittelbaren Nachbarn, vorzunehmen.

    Begründung:

    Anwohner der Straßen In den Gräben, Friedrichstraße, Bahnhofstraße wurden wiederholt beim Ordnungsamt der Gemeinde vorstellig um eine Verbesserung der Parkplatzsituation zu erreichen. Leider hat sich die Parkplatzsituation bis Dato nicht gebessert, obwohl noch ausreichend Flächen zur Schaffung zusätzlicher Parkplätze zur Verfügung stehen.
    Gerne steht die CDU-Fraktion für eine gemeinsame Begehung der genannten Straßen mit der Ortspolizeibehörde und den betroffenen Anwohnern zur Verfügung..

    Mit freundlichen Grüßen

    (Theilen)
    CDU Fraktion

    Antrag Erdablagerungen

    Sehr geehrte Frau Richter,

    folgenden Antrag der CDU-Fraktion bitten wir auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung zu nehmen.

    Der Gemeindevorstand wird aufgefordert den oder die Verursacher der illegalen Erd- und Bauschuttablagerungen im Bereich des ehemaligen Steinbruchs zu ermitteln bzw. Anzeige bei den zuständigen Behörden (UNB, Reg. Präsidium Darmstadt – Abfalldezernat in Frankfurt /M.) zu erstatten. Ein Sachstandsbericht hat bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu erfolgen.

    Begründung:

    Bauabfälle und bei Baumaßnahmen anfallende Erde dürfen nur auf hierfür zugelassenen Deponien / Anlagen entsorgt werden. In Rahmen von Begehungen musste die CDU-Fraktion feststellen, dass Bauabfälle und bei Baumaßnahmen angefallene Erde auf privaten und gemeindlichen Flächen entsorgt wurden. Besonders viel Erd- und Bauschuttmaterial wurde in den ehemaligen Steinbruch (nähe „Bassermannhütte“) verbracht, obwohl dies keine zugelassene Erd- bzw. Bauschuttdeponie ist. Die strenge Regelung, dass Bauschutt und bei Baumaßnahmen anfallende Erde nur in zugelassenen Deponien entsorgt werden dürfen dient dem Schutz des Bodens und des Grundwassers.

    (Theilen)
    CDU Fraktion

    Anfrage Klimaschutzkonzept

    Sehr geehrte Frau Richter,

    Folgende Anfrage bitten wir auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung zu nehmen.

    Hat der Gemeindevorstand zwischenzeitlich einen Förderantrag für das Computerprogramm zur Erfassung der Höhe der in der Gemeinde auftretenden Kohlendioxidemissionen beantragt, um endlich der Klimainitiative des Landes Hessen beitreten zu können? Da die Mittel für die Bezuschussung im vergangenen Jahr nicht mehr zur Verfügung standen, einigten sich die Fraktionen darauf den Beitritt zur Klimainitiative auf Mitte 2021 zu verschieben. Bekanntlich verpflichtet sich die Gemeinde, die sich an der Klimainitiative beteiligt, binnen 6 Monaten nach Beitritt ein Emissionskataster zu erstellen. Für die Erstellung des gemeindlichen Emissionskatasters wird das ca. 500.- €  teure Programm benötigt. Der Beitritt zur Klimainitiative und das Kohlendioxidemissionskataster sind ein Teil der Umsetzung des CDU-Antrages auf Erstellung eines gemeindlichen Klimaschutzkonzeptes für unsere Gemeinde. Hinsichtlich der Umsetzung des CDU-Antrages fragen wir an, was der Gemeindevorstand diesbezüglich unternommen hat bzw. wie weit die Gespräche mit Nachbargemeinden hinsichtlich der Erstellung eines gemeindeübergreifenden Klimaschutzkonzeptes gediehen sind.

        
    Mit freundlichen Grüßen

    (Theilen)
    CDU Fraktion