Hier finden Sie die Haushaltsreden der letzten Jahre

Haushaltsreden
Haushaltsrede 2023

Sehr geehrte Frau Gemeindevertretungsvorsitzende,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren

die letzten zwei Jahre waren für die Verwaltung unserer Gemeinde eine große Herausforderung. Allrounder Jens Heck im wohlverdienten Ruhestand, Weggang qualifizierter Mitarbeiter, Genehmigung des Haushalts 2022 kurz vor Ablauf des Haushaltsjahres, Corona nicht zu vergessen und on Top ein neuer Bürgermeister mit wenig Verwaltungserfahrung. Den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern der Verwaltung , besonders Frau Höss, sei an dieser Stelle recht herzlichen Dank gesagt, dass sie in schwerer Zeit „die Karre am Laufen „ gehalten haben. Kritik wurde des Öfteren geübt. Sie betraf nicht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sondern richtete sich gegen die politische Führung wegen Vernachlässigung der Lösung struktureller Defizite innerhalb der Verwaltung. Durch Neuorganisation der Verwaltung, Neueinstellungen und Höhergruppierungen hoffen wir, dass die strukturellen Defizite überwindet werden.

Bevor ich auf den Doppelhaushalt 2023 / 2024 näher eingehe, erlauben Sie mir einige kritische Anmerkungen zum Haushalt 2022 und seines Zustandekommens. Zu Anfang der aktuellen Legislaturperiode trafen sich Vertreter von SPD, CDU, Grüne und Neuberger Liste im Bürgerhaus. Im Rahmen des Treffens vereinbarten die Vertreter unter Anderem fair miteinander umzugehen. Nicht Corona sollte über Mehrheiten im Gemeindeparlament entscheidend sein, sondern der Wählerwille. Wegen Erkrankung konnte die gesamte Grünen Fraktion nicht an der Gemeindevertretungssitzung teilnehmen auf der der Haushalt 2022 verabschiedet werden sollte. Die Fraktionen von CDU und Neuberger Liste Fraktion stellten daher den Antrag den Haushaltsbeschluss auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zu verschieben. Dies wäre nach Auskunft von Frau Höss unproblematisch möglich gewesen. Entgegen Fairnessabsprache nutzten Sie von der SPD die Gust der Stunde und lehnten mit Ihrer neuen Mehrheit den Antrag auf Verschiebung kategorisch ab. Da der Grünen Fraktion die urdemokratische Möglichkeit sich an der Debatte zum wichtigen Thema Haushalt aktiv zu beteiligen verwehrt wurde, verließen als Zeichen des Protestes CDU Fraktion und Neuberger Liste Fraktion, nach rechtlich ordnungsgemäßer Abmeldung, den Sitzungssaal. Statt Einzulenken und doch noch eine Verschiebung des Haushaltsbeschlusses zu ermöglichen „bat“ der Generalsekretär der hessischen SPD, Landtagsabgeordnete und Gemeindevertreter Michael Degen die Gemeindevertretungsvorsitzende „zu prüfen, ob ein solches Verhalten als Verstoß gegen die Geschäftsordnung mit einer Ordnungsstrafe oder Rüge geahndet werden müsse“. Was für ein Demokratieverständnis eines solch hohen SPD-Funktionärs! Statt verklausuliert nach Bestrafung zu rufen, hätten Sie Herr Landtagsabgeordnete Degen sich Voltairs Spruch „Ich bin nicht Ihrer Meinung, aber ich werde alles dafür tun, dass Sie sie sagen können“ zu eigen machen sollen.

Da die SPD-Fraktion nach kurzer Beratung darauf beharrte den Haushalt 2022 alleine beschließen zu wollen, konnten wir unsere Position zum Haushalt uns insbesondere unseren Vorschlag einer moderaten Erhöhung der Grundsteuer als Alternative zur Entnahme der Rücklage zum Haushaltsausgleich im Gemeindeparlament nicht erläutern. Wie der Presse entnehmbar, lobte Herr Pohl in seiner SPD-Haushaltsrede den Haushaltsplan 2022 und den Verzicht auf eine Grundsteuererhöhung. OP-Online zitiert Herrn Pohl in diesem Zusammenhang, wie folgt:“ Durch die gestiegenen Energiekosten würden die Bürger ohnehin schon extrem belastet. Um den Ausgleich des Haushaltes zu erreichen, sei eine Anhebung der Grundsteuer von 550 auf 850 Punkte notwendig gewesen. Dies finde man angesichts der aktuellen Lage unzumutbar“. Bekanntlich hat die SPD-Fraktion den Haushalt ohne Erhöhung des Hebesatzes beschlossen. Seit vorgenannter Haushaltsrede des Herrn Pohl, hat sich die Lage dramatisch verschärft. Die Kosten für Strom, Gas, Heizöl, Lebensmittel, Konsumgüter, Abwasser- und Müllentsorgung, sind in Folge des verbrecherischen Überfalls Putins auf die Ukraine extrem gestiegen und haben die Inflation zeitweise auf über 10 Prozent getrieben. Die Kostenexplosion trifft besonders Rentner, Geringverdienende, Mieter und junge Familien. Ein junger Familienvater, der im Neubaugebiet „Weingartsweide“ gebaut hat, schilderte anlässlich der letzten Bürgerfragestunde die bedrückende Situation junger Familien und appellierte an die Gemeindevertretung eindringlich die Grundsteuer nicht zu erhöhen. Die CDU -Fraktion versteht seine und die Sorgen vieler Mitbürger. Steuererhöhungen in solch schwierigen Zeiten, wie wir sie leider erleben müssen, wird weite Bevölkerungskreise an ihre finanzielle Belastungsgrenze bringen. Daher hat die CDU-Fraktion im HFA sich gegen die Erhöhungen der Grundsteuer B in den Jahren 2023 und 2024 ausgesprochen. Der Erhöhung des Hebesatzes von 550 auf 700 Punkte im Jahr 2023 und einer weiteren Erhöhung des Hebesatzes um 150 Punkte im Jahr 2024 werden wir daher nicht zustimmen. Konsequenterweise werden wir dem Doppelhaushalt, trotz von uns eingebrachter bzw. mitgetragener Änderungen nicht zustimmen. Ich mache mir hier Herrn Pohls Worte zum Haushalt 2022 zu eigen: „aufgrund der aktuellen Lage sind Grundsteuererhöhungen unzumutbar“! Dem von Herrn Bürgermeister Schachtner vorgelegten ursprünglichen Haushaltsplanentwurf, der einen Haushaltsausgleich durch Entnahme aus den Rücklagen vorsah, würden wir mit den unter Anderem von uns eingebrachten Änderungen zustimmen. Ebenso würden wir einem Haushaltskonsolidierungsprogramm mit Grundsteuererhöhungen die sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung der Bürger unserer Gemeinde orientieren.in den Jahren 2025 bis 2027 zustimmen. Wir hoffen sehr, dass der Ukrainekrieg bis dahin beendet ist, die Inflation auf Normalmaß zurückgeht und die Einkommensentwicklung sich in den Jahren 2025, 2026, 2027 spürbar verbessert. Ferner hoffen wir, dass die Gewerbesteuereinnahmen unserer Gemeinde durch die geplanten Gewerbegebiete mittelfristig höher ausfallen werden und hierdurch weitere Grundsteuererhöhungen vermieden werden. Die CDU-Fraktion hat immer und immer wieder gefordert durch Ansiedlung von Gewerbe, interkommunaler Zusammenarbeit, Digitalisierung der Verwaltung, PP-Projekte Mehreinnahmen zu generieren bzw. Mittel einzusparen. Leider sind unsere Vorschläge an der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD immer wieder gescheitert. Herrn Pohl von der SPD-Fraktion, den ich als Finanzexperten sehr schätze, sieht wie wir, die Notwendigkeit durch Gewerbeansiedlung die schwierige Haushaltslage unserer Gemeinde zu verbessern. Wir von der CDU-Fraktion hoffen, dass sein Einfluss auf die SPD – Fraktion dazu führt, dass nach Jahrzehnten des Stillstandes wir nunmehr zügig das Gewerbegebiet „Am Langenselbolder Pfad“ und ein Gewerbegebiet entlang der Autobahn entwickeln.

Zum Abschluss einige kurze Erläuterungen zu den Anträgen der Parteien zum Doppelhaushalt.
Den SPD-Anträgen werden wir zustimmen, obwohl wir die 5.000.-€ für die Bordsteinabsenkungen als nicht ausreichend ansehen. Die 10.000€ für die Sicherstellung der Ferienspiele finden unsere Unterstützung. Den Freiwilligen, die sich bereit erklärt haben die Ferienspiele durchzuführen, danken wir im Voraus für ihr Engagement.

Im Bestreben die Bürger nicht in der schwierigen Lage in der wir uns zurzeit befinden zusätzlich zu belasten, hat die CDU Fraktion unter Anderem Anträge auf Verschiebung der Anschaffung einer Geschwindigkeitsmeßanlage und eines MTV für die Feuerwehr, gestellt. Diese Vorschläge fanden im HFA breite Zustimmung.

Das Ortsbild verletzende Neubauten im unbeplanten Innenbereich, ökologisch fragwürdige Schottergärten und Zäune, große Werbeschilder usw. machen eine Gestaltungssatzung dringend erforderlich, um einer weiteren Zerstörung des Ortsbildes vorzubeugen. Wir haben daher den Antrag auf Etatisierung von 10.000.-€ für die Erstellung von Gestaltungssatzungen für die vulnerablen unbeplanten Innenbereiche unserer Gemeinde gestellt.

Naturschutz, Klimaschutz, Hochwasserschutz für unsere Gemeinde sind seit jeher Anliegen der CDU. So haben wir z.B. die Erstellung einer Fließpfadkarte durch die Hessische Landesanstalt für Umwelt und ein Starkregenschutzkonzept für unsere Gemeinde gefordert. Neben einem Starkregenschutzkonzept benötigen wir auch ein gemeindliches, mit den Bürgern gemeinsam entwickeltes Klimaschutzkonzept. Hierfür haben wir angeregt 10.000.-€ zu etatisieren. Klimaschutzkonzepte werden gefördert. Daher kann es sein, dass vorgenannter Betrag nicht in voller Höhe benötigt wird.

Ferner haben wir dafür gesorgt, dass keine Mittel für Willkommensschilder ausgegeben werden und das von Herrn Bürgermeister Schachtner verfolgte Projekt Kleinspielfeld vorerst auf Eis gelegt wird.

Damit wäre ich am Ende meiner Haushaltsrede. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Haushaltsrede 2022

Sehr geehrte Frau Gemeindevertretungsvorsitzende,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Gemeindevertreter
Sehr geehrte Gäste

Denk ich an den Neuberger Haushalt in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. So kann man den Zustand unserer Gemeindefinanzen für dieses Jahr und folgende Jahre, in Anlehnung an Heinrich Heines “Nachtgedanken“, treffend beschreiben.
Corona Pandemie und der verbrecherische Überfall Putins auf die Ukraine, der auf tiefste zu verurteilen ist, werden sich äußerst negativ auf unsere Haupteinnahmequellen, wie Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und Gewerbesteuer auswirken, bzw. sicherlich zu Erhöhungen von der Gemeinde zu zahlenden Umlagen führen. Ständig steigende Energiekosten und hiermit einhergehende weitere Kostensteigerungen werden sich zusätzlich negativ auf die Finanzsituation unserer Gemeinde auswirken. Der von Herrn Bürgermeister Schachtner uns zur Beschlussfassung vorgelegte Haushaltsplanentwurf wurde vor dem verbrecherischen russischen Einmarsch in die Ukraine und vor den exorbitanten Energiepreiserhöhungen erstellt und wies ein ursprüngliches Defizit von über 500.000.€ aus. Der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich soll dem vorgelegten Haushaltsplan nach, durch Entnahme aus den Rücklagen und aus dem Verkaufserlös von Grundstücken des Neubaugebietes „Auf der Weingartsweide“ erreicht werden. Laut Erlass des Hess. Ministeriums des Innern und für Sport vom 27. September 2021 dürfen Hess. Städte und Gemeinden Corona bedingte Fehlbeträge im Haushalt durch Mittel der außerordentlichen Rücklage ausgleichen.

Soweit so gut. Wenn man die Einnahmesituation unserer Gemeinde der letzten Jahre jedoch genau untersucht, wird man schnell feststellen, dass die Einnahmen 2022 unserer Gemeinde, trotz Corona, nicht signifikant gegenüber den Vorjahren abweichen. Somit ist klar, nicht Corona ist Ursache des massiven Haushaltsdefizites, wie uns Herr Bürgermeister Schachtner in seiner Haushaltsrede glauben machen will, sondern ist eindeutig hausgemacht! Wir haben ein massives Haushaltstrukturproblem, dass bisher nicht gelöst wurde, und, wenn man den Haushaltsplan 2022 und das dazugehörige Investitionsprogramm kritisch wertet, so nicht zu lösen sein wird. Einfach ausgedrückt: Wir geben im Jahr 2022 mehr aus und sollen in den Folgejahren mehr ausgeben als wir regulär einnehmen! Statt im Wege intensiver kommunaler Zusammenarbeit Geld zu sparen und zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren, z. B. durch Ansiedlung nachhaltig Gewerbesteuer zahlender Betriebe, steigen die Personal- und Sachkosten unaufhörlich schneller als die Einnahmen. Diese an die Wandfahrpolitik, die die ehemalige Bürgermeisterin wohl bewog die Rettung in einer Fusion Neubergs mit der Stadt Erlensee zu suchen, haben wir in den vergangenen Jahren immer und immer wieder kritisiert und Lösungsvorschläge unterbreitet. Leider ohne Erfolg, wie dieser Haushaltsplan wieder mal eindrucksvoll beweist! Um Schonung der Rücklagen bemüht, haben wir, obwohl wir gegen Grundsteuererhöhungen sind, im HFA den Vorschlag unterbreitet, ausnahmsweise über eine moderate Grundsteuererhöhung nachzudenken. In Folge beriet der HFA notgedrungen Kürzungen bei einzelnen Budgets in Höhe von ca. 200.000.€ und war danach mehrheitlich der Meinung, nicht weiter über unseren Vorschlag nachdenken zu müssen. Zwischenzeitlich haben neu eingebrachte Änderungen der Verwaltung zum Haushalt 2022 das Defizit, trotz der im HFA beschlossenen Kürzungen, eine Höhe von weit über 500.000.€ erreicht und dies ist unserer Meinung nach noch nicht das Ende der Fahnenstange! Ich sehe schon die ersten außerplanmäßigen Ausgaben am Horizont!

In diesem Jahr werden Sie von der SPD, mit ihrer neu gewonnen Mehrheit, über die ich mich hier nicht näher auslassen will, den Haushalt 2022 ohne Grundsteuererhöhungen durch massiven Eingriff in den gemeindlichen Sparstrumpf durchdrücken und sicherlich auch von der zuständigen Aufsichtsbehörde ohne Haushaltssicherungskonzept genehmigt bekommen. Feuerwehrgerätehaus für über 6 Millionen €, neuer Kunstrasenplatz, App-gesteuerter Zaun zur Ausgrenzung von Jugendlichen im Bereich der zentralen Sportanlage, notwendige Investitionen zum Erhalt der gemeindlichen Infrastruktur, Kita-Neubau, Waldkindergarten, neue Feuerwehrfahrzeuge, Umnutzung der bisherigen Feuerwehrgerätehäuser, Stellenerweiterungen und Höhergruppierungen werden, mangels nachhaltiger Haushaltspolitik, nur durch exorbitante Grundsteuererhöhungen in den nächsten Jahren finanziert werden können. Eine Verdopplung der bisherigen Grundsteuerlast der Neuberger Bürger ist bei Ihrem Ausgabekatalog, Herr Bürgermeister Schachtner, nicht auszuschließen. Diese Steuererhöhungen werden Sie und die SPD alleine zu verantworten haben! Anhaltspunkte für diese negative Entwicklung für unsere Bürger liefert bereits jetzt schon der defizitäre Haushaltsplan 2022. Daher werden wir im Interesse der Neuberger Bürger dem vorliegenden Haushaltsplan samt Anlagen, unsere Zustimmung versagen, obwohl wir Änderungen am Investitionsprogramm befürworten. So z.B. den Ansatz für den Grundstückskauf Ausweichgrundstück Bolzplatz sowie den Ansätzen Kanalsanierung. Selbstverständlich freuen wir uns auf die Einnahmen für die von der CDU-Fraktion angeregte Umsetzung des Projektes Digitale Dorflinde.
Zustimmen müssen wir wohl oder übel der Sanierung des bereits vor ca. 10 Jahren schon einmal sanierten Daches der KITA Panama, die unseren gemeindlichen Haushalt immer noch belastet! Wer hat die unzureichende Sanierung zu verantworten, die uns jetzt mehr als 160.000.€ kostet. Herr Bürgermeister Schachtner, hier sind Sie der Neuberger Bürgerschaft eine Antwort schuldig.
Gerne stimmen wir den Aufwendungen für den von uns forcierten Wald-, Wiesen-, Naturkindergarten zu. In Zusammenhang mit den vorgesehenen Höhergruppierungen vertreten wir die Auffassung, dass ein externes, neutrales Institut mit der Erstellung von Stellenbeschreibungen und Eingruppierungen gemäß TÖVD, nicht nur der höher zu gruppierenden Stellen, beauftragt werden sollte.
Die Ablehnung unseres Antrages Bürgerbus im HFA können wir nicht nachvollziehen. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass wir uns um ein Bürgerbus, gegebenenfalls im Wege kommunaler Zusammenarbeit, zum Wohle der Mobilität unserer Bürger, bemühen sollten.

Andere Gemeinden, wie z.B. Linsengericht, haben positive Erfahrungen mit ihrem Bürgerbus gemacht. Unser Antrag zur gewerblichen Entwicklung entlang der Autobahn soll helfen die Finanzkraft nachhaltig zu stärken um Steuererhöhungen zu vermeiden. Auch hier sind wir 20 Jahre im Rückstand, wie das von uns vorgelegte Strukturkonzept beweist! Mit den vorgeschlagenen 2000.-€ für Baumpflanzungen soll ein erster, kleiner Beitrag der Gemeinde zum dringend erforderlichen Klimaschutz geleistet werden. Leider wurden unsere Anträge zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und einer Starkregengefahrenkarte, wie viele weitere sinnvollen Anträge der CDU-Fraktion, bisher nicht in Angriff genommen. Dem extrem verzögerten Beitritt zum Landesprogramm „Hessen aktiv –Die Klima-Kommunen“ begrüßen wir sehr und hoffen, dass in diesem Zusammenhang unsere Anträge zum Klimaschutz, endlich umgesetzt werden. Hinsichtlich des Beitritts zu vorgenannten Klimaschutzprogramm, Fragen wir nach, wieso bis Dato keine Fördermittel für das erforderliche Programm zur Ermittlung der gemeindlichen Kohlendioxidemissionen beantragt wurden. Die Beantragung solcher Fördermittel waren Gegenstand eines Antrages und einer Anfrage der CDU-Fraktion. Zum im HFA abgelehnten Antrag Wallboxen sei hier angemerkt, dass man diese nach aktuell durchgeführter Recherche schon zum Preis von 480.-€ pro Stück erhält. Kauf und Anschluss werden von der KFW mit 900.-€ pro Ladepunkt bezuschusst. Anschaffung und Anschluss von 2 Wallboxen ließen sich somit kostenneutral für unsere Gemeinde über den KFW Zuschuss finanzieren. Unserer Antrag 1.500.€ zu etatisieren soll nur der Vorfinanzierung dienen.

Nur durch Fragen der CDU-Fraktion war von der Finanzverwaltung zu erfahren, dass ein Dienstfahrzeug für den Bürgermeister geleast werden soll. Im Rahmen der Diskussion im HFA über den CDU-Wallboxenantrag erfuhren wir ferner, dass man ein elektrisch zu betreibendes Auto zu leasen gedenke, dass Herr Bürgermeister Schachtner zu Hause aufladen würde. Daher sei die Notwendigkeit von Wallboxen nicht gegeben sei.
Unabhängig hiervon, dass die Anschaffung und Montage von 2 Wallboxen, durch das Programm 441 der KFW kostenneutral für unsere Gemeinde wäre, stellt sich die Frage, wieso wir als Gemeinde Herrn Bürgermeister Schachtner ein auch privat zu nutzendes Dienstfahrzeug zur Verfügung stellen müssen. Ferner stellt sich die Frage, wie ein auch privat genutztes Leasingfahrzeug, das am Wohnhaus des Bürgermeisters geladen wird, abgerechnet werden soll. Diesbezügliche Fragen konnten bisher nicht konkret beantwortet werden. Unser Antrag beinhaltete nicht nur den Kauf von Wallboxen, sondern auch die Pflicht künftig nur noch voll elektrisch betriebene Dienstfahrzeuge zu kaufen bzw. zu leasen. Haben Sie von der SPD diesen Teil des Antrages übersehen, oder beabsichtigt man für den Bürgermeister ein weniger umweltfreundliches Hybrid Fahrzeug zu leasen? Ich glaube, hier herrscht noch massiver Aufklärungsbedarf!
Der planerischen Umsetzung eines Gewerbegebietes „Am Selbolder Pfad“ stehen wir positiv gegenüber. Daher stimmen wir der Etatisierung von 20.000.-€, für die Erstellung des erforderlichen Bebauungsplanes zu. Eine Machbarkeitsstudie erachten wir hingegen für nicht erforderlich, da alle im SPD-Antrag angesprochenen Aspekte auf Ebene des Bebauungsplans geprüft und geregelt werden können. Im Flächennutzungsplan steht diese Fläche schon seit unzähligen Jahren als potentielles Gewerbegebiet zur Verfügung. Wieso hat man im Interesse der Finanzsituation der Gemeinde bis heute keinen Bebauungsplan aufgestellt bzw. versucht mit den Grundstückseigentümern über die Entwicklung des Gebietes gesprochen. Vor Aufstellung eines Bebauungsplanes und Ausgabe der zu etatisierenden 20.000.-€ sollten die erforderlichen Gespräche mit den Grundstückseigentümern schnellstmöglich nachgeholt werden.
Zum Abschluss erlauben Sie mir noch einige Anmerkungen zum Thema Neubau Feuerwehrgerätehaus. Statt ergebnisoffen, sachlich das Thema neues Feuerwehrgerätehaus hinsichtlich Standort, Ausführung, Finanzierung kooperativ und ohne Hast zu beraten, setzen sie von der SPD-Fraktion, mit Ihrer neuen Mehrheit, Fakten, die uns noch sehr teuer zu stehen kommen werden. Um keinen falschen Eindruck aufkommen zu lassen, Wir sehen die Notwendigkeit eines neuen Feuerwehrgerätehauses, jedoch nicht innerhalb des von ihnen vorgesehen Zeitfensters, Grundstücks und Kosten von weit mehr als 6 Millionen Euro. Walter Bernges hat sich intensiv mit dem Thema Feuerwehrgerätehaus beschäftigt. Im Rahmen seiner Recherchen hat er u.a. das Feuerwehrgerätehaus Mainhausen ausfindig gemacht, dass vor wenigen Jahren für weit unter 4 Millionen € schlüsselfertig und zum Festpreis realisiert werden konnte. Ein solches Feuerwehrgerätehaus, in einem urbanen Gebiet, im Bereich des REWE Marktes, der ursprünglich als Feuerwehrgerätehaus-Standort vorgesehen war, können wir uns gut vorstellen. Der Standort Bolzplatz, mit den sich heraus ergebenden Folgeproblemen, lehnen wir ab, da er der gemeindlichen Entwicklung abträglich ist.

Abschließend erlauben Sie mir einige persönliche Anmerkungen zur Demokratie. Demokratie setzt u.a. Respekt und Toleranz anderer Meinungen, sowie treue zu demokratisch zustande gekommenen Gesetzen, Verordnungen, Satzungen voraus. Hieran fehlt es seit einiger Zeit in unserer Gemeinde, wie die Alleingänge im Falle Fusion, Testzentrum und Präsentation neuer Kunstrasenplatz sowie Beschlussfassungen im Bauausschuss zeigen. Im Interesse unserer Demokratie und respektvollen Umgang miteinander, hoffe ich, dass sich solche Alleingänge und Regelverstöße nicht wiederholen.

Ich Danke für Ihre Aufmerksamkeit
Haushaltsrede 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Gemeindevertretungsvorsitzender,
sehr geehrte Gemeindevertretungsmitglieder und Besucher.

Bevor ich näher auf den Haushaltsplan 2021 eingehe, erlauben Sie mir an dieser Stelle den Mitarbeitern des Gesundheitswesens, der Polizei und der öffentlichen Verwaltung, insbesondere unserer eigenen Gemeindeverwaltung, Dank und Anerkennung für die in der schwierigen Corona Zeit geleistete hervorragende Arbeit auszusprechen.

Dank der trotz Coronapandemie guten Konjunktur, die Ergebnis einer soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik der von Bundeskanzlerin Merkel geführten Bundesregierung ist, ermöglichen Ihnen Frau Bürgermeisterin Schröder die überdurchschnittlich hohen Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, eine geringere Kreisumlage, Corona bedingte Ausgleichzahlungen des Landes Hessen, Hessenkasse uns einen gesetzeskonformen, ausgeglichenen Haushaltsplan 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen. Positiv an Ihrem Haushaltsplan ist zu bewerten ist, dass der haushaltsausgleich ohne Grundsteuererhöhungen erreicht wird. Es sei an dieser Stelle hingewiesen, dass die Stadt Erlensee, mit der wir dem Willen der SPD-Neuberg nach fusionieren sollten, den Haushaltsausgleich nur mit weiteren Steuererhöhungen realisieren kann. Sind wir von der CDU -Fraktion mit dem letzten von Ihnen Frau Bürgermeisterin Schröder eingebrachten Haushaltsplan zufrieden? Wir werden in Anbetracht der aktuellen Lage den Haushaltsplan 2021 samt Änderungen und SPD-Anträgen zustimmen, aber zufrieden mit dem perspektivlosen Haushaltsplan 2021 sind wir eindeutig nicht! Wenn wir unter den Rettungsschirm des Landes Hessen geschlüpft wären, wie es der überwiegende Teil der defizitären Städte, Gemeinden und Landkreise getan hat, wenn die viele Zeit und das viele Geld die in Ihre Fusionsbestrebungen in kostensparende Kooperationsprojekte geflossen wären, dann sehe die Haushaltssituation unserer Gemeinde sicherlich besser aus. Daher eindeutig, wir sind mit Ihrer Politik der letzten Jahre, die keinen besseren Haushaltsplan 2021 hervorgebracht hat, gelinde gesagt, unzufrieden. Statt gewebesteuergenerierende Gewerbeansiedlungspolitik zu machen, das ständige Lamento, dass die Änderungen am kommunalen Finanzausgleich schuld daran seien, dass freiwillige Leistungen der gemeinde nicht mehr möglich seien. Dieses Lamento zieht sich bis ins aktuelle Wahlprogramm der Neuberger SPD hinein. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass Städte und Gemeinden mehr Finanzmittel des Landes erhalten, als es nach dem alten von Ihnen scheinbar ersehnten kommunalen Finanzausgleich der Fall war.
Sanierung des Daches des Bürgerhauses, der Duschen des Sportlerheimes und der Wabenanbau an der KITA Panama werden bzw. wurden mit vorgenannten Landesmitteln ermöglicht.
In Anbetracht des Konsenses in Zeichen von Corona die Sitzungen nicht unnötig in die Länge zu ziehen und der Hoffnung, dass der neue Bürgermeister die kommunale Zusammenarbeit, Gewerbeansiedlung, Klima- und Umweltschutz, Senioren – und Jugendarbeit in dem erforderlichen Maße vorantreibt, gehe ich nicht tiefer auf das Zahlenwerk des Haushaltsplanes 2021 ein und nehme nur noch Stellung zu den SPD-Anträgen zum Haushalt. Im Übrigen verweise ich in diesem Zusammenhang auf die in vorangegangenen Haushaltsreden angesprochene Kritikpunkte, die immer noch aktuell sind. Wie bereits mitgeteilt, werden wir den SPD-Anträgen zustimmen. Geben jedoch unsere Verwunderung zum Ausdruck, dass die Anträge zum Waldkindergarten und der Hundeauslauffläche eigentlich vom Gemeindevorstand bei der Aufstellung des Haushaltes hätten berücksichtigt werden müssen. So ist es breiter Konsens in der Gemeindevertretung, dass wir einen Waldkindergarten zur Bedarfsabdeckung an KITA-Plätzen dringend benötigen. Das Thema Hundeauslauffläche wurde von Frau Gemeindevorstandsmitglied Birkner im Gemeindevorstand thematisiert. Statt das Thema als Gemeindeaufgabe aufzunehmen scheint die Idee eines Hundeauslaufplatzes es an die SPD - Fraktion weitergereicht worden zu sein.
Die Versorgung unserer Bürger war und ist uns eine Herzensangelegenheit. Alles was zu einer spürbaren Verbesserung der Versorgung unserer Bürger, insbesondere die des unterversorgten Ortsteils Rüdigheim führen kann, wird von uns ausdrücklich begrüßt. Ich erinnere Sie daran, dass wir die Schaffung eines Wochenmarktes anregten, der leider nicht realisiert wurde. Ob ein Warenautomat die Lösung des Versorgungsproblems im Ortsteil Rüdigheim ist, wage ich zu bezweifeln. Daher sollten vor Anschaffung eines Warenautomaten die Haftungs-, Beschickungs-, Standortfragen geklärt werden.
Trotz Verwunderung des Zustandekommens der SPD-Anträge werden wir in der kommenden Legislaturperiode konstruktiv an deren Umsetzung mitarbeiten.

Zum Abschluss erlaube ich mit Ihnen ein Zitat des Philosophen Karl Popper auf den Weg der vor uns liegt zu geben. Er sagte: „unsere Probleme sind kompliziert. Aber die Grundeinsichten sind alle sehr einfach, Daran kann man sich halten“ Auf den Haushaltsplan 2021 und kommende Haushalte übertragen, heißen die Grundeinsichten, dass man nicht mehr Geld ausgeben kann, als man hat und man den Bürgen nicht noch mehr in die Taschen greifen darf.
Einige Diskussionen in den Ausschüssen und einige Wahlprogramme die in den letzten Tagen in meinem Briefkasten landeten, lassen diese Grundeinsichten vermissen. Egal was wir machen oder bauen, es verursacht laufende Sach-, Personal-, Reparaturkosten und Abschreibungen die den Haushalt nachhaltig belasten. Daher wird es Aufgabe der neu zu wählenden Gemeindevertretung und des neu zu wählenden Bürgermeisters sein die auf uns zukommende Aufgaben unter Beachtung vorgenannter Maxime anzupacken.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Haushaltsrede 2020
Haushaltsrede 2019
Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Vorsitzender der Gemeindevertretung,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Mitglieder der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Gäste,

Das einzig wirklich positive am Haushaltsentwurf 2018 ist, dass er ohne Erhöhung der ohnehin hohen Grundsteuern A und B auskommt. Ansonsten wieder ein Haushalt der Verwaltung von Defiziten, ein Haushalt ohne Ideen, wie Neuberg zukunftsfähig gestaltet werden soll. Ein Haushalt der den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich nur dadurch erreicht, dass er die erforderlichen Erzieherstellen für die neue, noch in Bau befindliche KITA einfach unberücksichtigt lässt. Wenn man die im nächsten Jahr auszuschreibenden Erzieherstellen in den Stellenplan aufgenommen hätte, dann würde der Haushaltsplan 2018 keinen geringfügigen Überschuss, sondern einen nennenswerten Verlust ausweisen. Hiervon ist die CDU-Fraktion überzeugt.
Auf Befragen der CDU-Fraktion im HFA, warum die Erzieherstellen nicht, wie es korrekt wäre, in den Stellenplan aufgenommen wurden, kündigten Sie, Frau Bürgermeisterin Schröder an, dies im Rahmen eines Nachtragshaushaltes im Laufe des nächsten Jahres tun zu wollen. Man kann gespannt sein, wie Sie die Erzieherkosten finanzieren wollen, um der Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts zu genügen. Entgegen der Ausführung in der Zusammenfassung des Vorberichts zum Haushalt 2018, wonach der Haushaltsausgleich Ergebnis eines rigorosen Sparkurses sei, weist der Stellenplan 2018 was anderes aus, nämlich Höhergruppierungen und Stellenausweitungen, die den Haushalt mit weit über 30.00 € belasten. Wenn Sie es mit dem rigorosen Sparen wirklich ernst meinen täten, dann sollten Sie vor Stellenhöhergruppierungen bzw. Stellenerweiterungen die Beratungen durch die beim Hess. Ministeriums des Innern und Sport für Nicht-Schutzkommunen eingerichtete Stabsstelle und das Ergebnis der Machbarkeitsstudie abwarten. Höhergruppierungen, Stellenausweitungen, Neuanschaffungen vor Abschluss vorgenannter Untersuchungen, die gerade das Ziel haben Kosteneinsparungen zum Wohle unserer Bürger zu ermitteln, führen die Untersuchungen adabsurdum. CDU-Fraktion, Neuberger Liste und Bündnis 90, Grünen schlagen daher vor, den Stellenplan 2018 hinsichtlich der vorgesehenen Höhergruppierungen auf den Stand des Haushaltsplanes 2017 einzufrieren und die Ergebnisse vorgenannter Untersuchungen abzuwarten. Ihre angeblich rigorose Sparpolitik stellt die CDU-Fraktion in Frage. Am Beispiel KITA-Neubau kann man sehr gut veranschaulichen, dass es mit Ihrem Sparwillen nicht weit her ist. Um es hier klarzustellen, die CDU-Fraktion ist für eine gute, den Elternbedarf gerecht werdende Kinderbetreuung. Daher haben wir und frühzeitig für einen kostengünstigen, schlüsselfertigen Neubau einer KITA in Modulbauweise zum Festpreis ausgesprochen. In diesem Zusammenhang regten wir den Besuch eines solchen KITA –Neubaus in Maintal-Dörnigheim an. Im Rahmen einer gemeinsamen Begehung des Maintaler KITA-Neubaus erklärte der Vertreter der Stadt Maintal, dass ein KITA-Neubau in Modulbauweise erheblich günstiger gegenüber anderen Bauvarianten sei, wenn man nicht den Fehler begeht, ein solches Gebäude bündig an ein bestehendes Gebäude anzubauen. Mit dieser Information und dem Raumbedarfsplan für unseren KITA-Neubau versehen fragte die CDU –Fraktion bei Modullbaufirmen an, was denn ein dem Bedarf der Gemeinde Neuberg gerecht werdender KITA-Neubau kosten würde. Preise von 900.000 bis 950.000 € wurden uns genannt. Ein Anbieter schickte uns sogar ein Angebot, dass wir Ihnen Frau Bürgermeisterin zuleiteten. Statt zügig einen Beschluß der Gemeindevertretung über den Bau eines schlüsselfertigen KITA-Gebäudes in Modulbauweise zum Festpreis herbeizuführen, erteilte der Gemeindevorstand dem Architekturbüro Fey den Auftrag Kostenermittlungen auf Grundlage eines Plans, der zu unserer großen Verwunderung, trotz Warnung der Stadt Maintal, einen baulichen Anschluß der neu zu bauenden KITA, an das bestehende KITA-Gebäude vorsieht und Maße aufweist, die nicht in Modulbauweise realisiert werden können. Daher war es nicht verwunderlich, dass im Rahmen der Kostenermittlung keine Angebote von Modullbaufirmen eingingen. Vorgenanntes Architekurbüro konnte daher nur die Kostenvarianten Holzständerbauweise für knapp unter eine Million € bzw. konventioneller Bau für über 1 Million €. vorlegen. Mangels anderer Alternativen entschied sich die Gemeindevertretung dann für die günstigere Holzständervariante, die uns am Ende aller Voraussicht nach, mehr als 1,2 Millionen € kosten wird. Weit mehr als 200.000 € über dem Preis, den wir für ein nicht bündig an das bestehende KITA Gebäude in Modullbauweise zu errichtenden KITA-Neubau zu zahlen gehabt hätten. Mindestens 200.000 € mehr Kreditaufnahme, für die unsere Bürger mit erhöhten Grundsteuern aufkommen müssen. Hier war, wie leider zu oft, kein rigoroser Sparwille zu verzeichnen.
Auch die gegen Widerstand der CDU Fraktion erfolgte Ablehnung unter den Finanzrettungsschirm des Landes Hessen zu schlüpfen war nicht von rigorosen Sparwillen geprägt. Auch diese Fehlentscheidung müssen unsere Bürger mit hohen Grundsteuern tragen!

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang auf zwei der drei SPD-Anträge zum Haushalt 2018 einzugehen. Rettungsschirm und die avisierte Hessenkasse sind Teil der Unterstützung des Landes Hessen Landkreisen, Städten und Gemeinden zu helfen, Ihre defizitären Haushalte zu konsolidieren um mindestens wieder schwarze Nullen schreiben zu können. Die Tatsache, dass ein Großteil der Hess. Landkreise, Städte und Gemeinden den Rettungsschirm bereits verlassen konnte bzw. in absehbarer Zeit verlassen wird, zeigt deutlich, dass die Änderungen im kommunalen Finanzausgleich die angestrebten Wirkungen entfalten. Viele Gemeinden haben das, was wir seit Jahren in dieser Gemeindevertretung immer wieder fordern, umgesetzt um Ihre Haushalte zu konsolidieren. Sie haben u.a. Gewerbegebiete ausgewiesen, Kooperationen mit Nachbargemeinden eingeleitet, PTT-Projekte umgesetzt, Verwaltungsstrukturen verschlankt.

Die SPD-Anträge sollen von den Erfolgen der Gemeinden die unter den Rettungsschirm gegangen sind ablenken. Sie sind Nebelkerzen um Ihre Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu verschleiern, so z.B. dem Verzicht ein größeres Gewerbegebiet im Rahmen der Schaffung des Autobahnanschlusses Langenselbold West / Neuberg auszuweisen sowie die Möglichkeiten des Rettungsschirms nicht genutzt zu haben.
Sie von der SPD wollen mit Ihren „Nebelkerzenanträgen“ von den Hintergründen ablenken, wieso die von Ihnen getragene Bürgermeisterin, ohne Auftrag der Gemeindevertretung, die Fusion Neubergs mit der ungleich größeren Stadt Erlensee auf die politische Agenda gesetzt hat. Ohne Not hätte Sie dies sicherlich nicht getan!

Selbstverständlich sind wir von der CDU-Fraktion für eine bessere Finanzausstattung unserer Gemeinde durch das Land Hessen. Wir sind der Auffassung, dass in angemessenerem Umfang das Land Hessen sich an den Kosten der KITA- Betreuung beteiligen muss. Dies jedoch unter Wahrung der vom Bürger beschlossenen Schuldenbremse, um nachwachsenden Generationen keinen unüberwindbaren Schuldenberg zu hinterlassen. In einem Artikel der Hess. Städte und Gemeindezeitung vom November 2017 über die Arbeit der Stabstelle für die Beratung von Nicht-Schutzschirmkommunen fand ich eine Passage die es auf den Punkt bringt. Dort steht: „ Die Gesellschaft darf nicht mehr auf Kosten kommender Generationen wirtschaften. Dies gelingt nur, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen“. Wir von der CDU-Fraktion wollen dies und daher regen wir an die SPD- Anträge zur sachlichen Diskussion in den HFA zu überweisen um dort einen sachlich fundierten Beschlussvorschlag, der von allen Gemeindevertretern mitgetragen werden kann, zum Wohle unserer Gemeinde, zu erarbeiten.

Den Anträgen der Neuberger Liste werden wir zustimmen, da es sich nur um Verlagerungen von Haushaltsansätzen im Budget 4 handelt, die sowieso gegenseitig deckungsfähig sind.
Die Anträge der Fraktionen von CDU, Neuberger Liste und Bündnis 90 die Grünen haben zum Ziel die Verwaltung weiterhin anzuhalten durch striktes Sparen, Sorge zu tragen, dass trotz Neuanstellungen für die neue KITA es nicht zu Grundsteuererhöhungen kommt und das Ziel „Steuersenkungen“ nicht aus dem Auge verloren geht.
Der Bewilligung von Haushaltsmitteln für ein gebrauchtes Werkstattfahrzeug in Höhe von 10.000 €, der Einrichtung eines GIS-Info-Arbeitsplatzesin Höhe von werden wir, mit Verweis auf die Notwendigkeit des Sparens, nicht zustimmen.

Dem Investitionsprogramm der die Anschaffung von neuen, sicheren Feuerwehrhelmen, eines Feuerwehrfahrzeuges LF 10 KatS und eines Feuerwehrfahrzeuges GW-L im Jahr 2018 vorsieht, werden wir zustimmen.
Ebenfalls werden wir dem Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2018, in der Hoffnung, dass er die „Weihen“ der Kommunalaufsicht erhält, zustimmen.

Den Gesamtbeschluß zum Haushalt 2018 werden wir nur mittragen, wenn der Stellenplan 2018 hinsichtlich der Höhergruppierungen auf den Stand des Haushaltes 2017 vorerst eingefroren wird. Den Stellenausweitungen werden wir um Überstunden zu verhindern, entgegen unserer ursprünglichen Intention, zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Haushaltsrede 2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Gemeindevertretungsvorsitzender,
sehr geehrte Gemeindevertretungsmitglieder,
sehr geehrte Gäste,

Wir sind für eine funktionierende, bürgernahe Verwaltung, für den Ausbau einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung und für den Erhalt der gemeindlichen Infrastruktur. Wir streben konsolidierte Haushalte und den Abbau der gemeindlichen Verschuldung an. All dies streben wir mit möglichst geringer finanzieller Belastung unserer Bürger an. Daher haben wir in der Vergangenheit immer wieder gefordert die von Jahr zu Jahr ständig steigenden Haushaltsansätze für die Verwaltung durch Kooperationen mit anderen Gemeinden spürbar zu minimieren. Ferner haben wir eine auf nachhaltige Gewerbesteuereinnahmen hin orientierte Gewerbeansiedlungspolitik gefordert. Stichwort „Gewerbeansiedlung muss Chefsache werden!“ Bis Dato wurde keiner der vorgenannten Vorschläge zur Entlastung des Haushalts energisch aufgegriffen. Die von uns angeregten Kommissionen, wie z.B. die Feuerwehrkommission, die Haushaltskommission und die Bürgerhauskommission ließ man weitestgehend einschlafen. Auch unseren Vorschlag durch Errichtung einer Erdaushubdeponie Einnahmen zu generieren wurde nicht konsequent weiterverfolgt! Und die von uns angeregte 10-prozentige Haushaltssperre scheint nur in wenigen Teilbereichen des Haushalts dauerhaft ihren Niederschlag gefunden zu haben.

Besonders gravierend für die Haushaltssituation unserer Gemeinde war jedoch die von SPD, Grünen und Neuberger Liste, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, getroffene Entscheidung nicht unter den Rettungsschirm des Landes Hessen zu schlüpfen. Infolge dessen und Ihrer nicht auf nachhaltige Einsparungen und Generierung von zusätzlichen Gewerbesteuern ausgerichtete Politik sollen die Grundsteuern A und B von auf nun erhöh werden, um den Vorgaben des Landes zu genügen. Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus wirkt sich die vorgesehene Grundsteuerhöhung mit ca. 300 € gegenüber der letzten Grundsteuererhöhung äußerst negativ für junge Familien und Rentner aus. Bekanntlich erfolgte die letzte Erhöhung mit Stimmen von SPD und Grünen im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2016. Die massive Erhöhung der Grundsteuer B trifft nicht nur reiche Grundstückseigentümer, sondern alle Bürger unserer Gemeinde. Grundstückseigentümer und Mieter gleichermaßen. Wenn man unseren Forderungen nach Kooperationsmaßnahmen, aktiver Gewerbeansiedlungspolitik nachgekommen wäre und die Möglichkeiten des Rettungsschirms genutzt hätte, dann müsste die Grundsteuererhöhung sicher nicht so hoch ausfallen. Diese extreme Erhöhung der Grundsteuern A und B haben daher nicht wir, sondern Sie von SPD, Grünen und Neuberger Liste ganz alleine zu verantworten. Solange keine signifikanten Anstrengungen unternommen werden unseren wiederholt erhobenen Forderungen zur Haushaltskonsolidierung nachzukommen, werden wir Grundsteuererhöhungen, wie dieser, unsere Zustimmung verweigern.
Wird die bisherige Politik beibehalten, dann wird sich trotz massiver Grundsteuererhöhung die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter spreizen. Ursache hierfür sind u.a. hohe Energiekosten, Asylkosten ,ständig steigende Kreisumlagen und insbesondere hohe Tarifabschlüsse und die Altersstruktur der Gemeindeverwaltung. Die sich hieraus ergebenden ständig steigenden Kosten können, wie Frau Bürgermeisterin Schröder treffend in Ihrer Einbringungsrede sagte, nur teilweise über Gebühren-erhöhungen aufgefangen werde n. Folgt man dieser Aussage, dann ist die nächste Grundsteuererhöhung schon im Anmarsch! Da hilft auch das zur Beratung eingebrachte Papier der SPD-Fraktion die Hundesteuer zu erhöhen und eine Pferdesteuer einzuführen nichts.

Vielleicht sollte die SPD-Fraktion sich die Aussagen des Herrn Dr. Martin Maul, seines Zeichens SPD Fraktionsvorsitzender in Erlensee zu Gemüte nehmen. Laut Hanauer Anzeiger hat er in seiner Haushaltsrede gesagt, dass Strategie der SPD – gemeint die Erlenseeer SPD!- weiterhin sei, durch Ansiedlung von Gewerbe und Neubürgern die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu stärken, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen und insgesamt Einnahmen zu generieren, die es uns ermöglichen die von den Generationen vor uns geschaffenen Werte zu erhalten.
Nichts anderes fordert die CDU Neuberg seit Jahren! Leider ungehört!. Daher werden wir solange defizitäre Haushalte die nur durch massiven Griff in die Portmonees der Bürger ausgeglichen werden können, unsere Stimmen versagen.
Erlauben Sie mir zum Abschluss noch einige Worte zu den SPD-Anträgen zum Haushalt 2017. Die vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer führt höchstens zu einer minimalen Reduzierung der vorgesehenen massiven Grundsteuererhöhung, gleichzeitig verschreckt sie jedoch potentielle Gewerbeansiedlungswillige bzw. vertreibt unsere guten Gewerbesteuerzahler. Dies wäre mehr als kontraproduktiv.

Der Antrag ist daher reine „Weisse Salbe“ für die zu melkenden Steuerzahler! Sieht gut aus, bringt aber nichts!
Die Forderung kostendeckende Friedhofgebühren einzuführen greift entsprechende Anträge der CDU-Fraktion zu diesem Themenkomplex auf. Also nichts neues! Die CDU Anträge müssten endlich nur ernsthaft umgesetzt werden.
Hundesteuererhöhungen und Einführung einer Pferdesteuer sind nicht die Lösung des Haushaltsproblems unserer Gemeinde und aus verschiedenen ernsthaften Gründen abzulehnen.

Unser Antrag planungsrechtliche Schritte für die Ausweisung eines Gewerbegebietes entlang der Autobahn zu ergreifen, den wir eigentlich zum Haushalt gestellt hatten und der leider erst im Januar beraten wird, ist geeignet Sorge zu tragen, dass die Einnahmesituation der Gemeinde sich so verbessert, das die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen werden kann bzw. Überschüsse für die gemeindliche Entwicklung generiert werden können. Wenn es und nicht gelingen sollte die Einnahmesituation nachhaltig zu verbessern sind die Tage der selbständigen Gemeinde Neuberg gezählt. Noch tiefer werden Sie von SPD, Grünen und Neuberger Liste unseren Bürgern nicht in die Tasche greifen können. Steigende Kosten für Energie, Mieten, Lebenshaltungskosten machen es bereits jetzt schon vielen Mitbürgern schwer die bestehenden Gebühren und Steuern zu zahlen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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