Parteiprogramm

Grundsätzliches

Ziel der CDU-Neuberg war und ist es die kommunale Selbständigkeit der Gemeinde zu gewährleisten und für gesunde Finanzen unserer Gemeinde Neuberg zu sorgen. Corona-Pandemie und die von der Neuberger-SPD massiv betriebene Politik einer Fusion Neubergs mit Erlensee werden sich in den nächsten Jahren negativ auf die gemeindliche Entwicklung unserer Gemeinde auswirken, wenn nicht u.a. verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und aktive Gewerbeansiedlungspolitik betrieben wird. Nur durch Sparen und Generierung neuer Einnahmequellen werden die Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode ohne neue Schulden bzw. Steuererhöhungen zu bewerkstelligen sein.

Geordnete finanzielle Verhältnisse bilden die Grundlage für eine nachhaltige solide und soziale Politik. Die weitere Sanierung der gemeindlichen Finanzen und die Überwindung der Corona-Pandemie-Auswirkungen wollen wir mit Ihrer Unterstützung konsequent angehen. Helfen Sie mit Ihrer Stimme, dass die CDU die stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung stellt. Nur mit einer starken CDU-Fraktion kann Neuberg auf Dauer erhalten und nachhaltig gestaltet werden.

Finanzen

Um die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde so gering wie möglich zu halten und die gemeindliche Entwicklung voranzutreiben, wollen wir weiterhin, Sorge dafür tragen, dass

–	alle Aufgaben der Gemeinde in einem ständigen Prozess auf Ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit, gegebenenfalls durch Zuziehung externer Fachleute, überprüft werden,
–	bei den gesetzlichen Pflichtaufgaben, diese der Haushaltslage angemessen erfüllt werden,
–	neue Aufgaben nur übernommen werden, wenn diese erforderlich, sinnvoll, nachhaltig und deren volle Finanzierung durch damit verbundene Erträge gesichert sind,
–	die Personalkosten auf das unabweisbare Maß begrenzt werden,
–	kostensparende Kooperationen mit Nachbargemeinden umgesetzt werden,
–	Aufgaben, qualitativ gleichwertig, oder kostengünstiger durch Private oder in Kooperation erledigt werden können, diesen übertragen werden,
–	neue Einnahmequellen (z.B. Schaffung einer Erddeponie, Ansiedlung gewerbesteuerzahlender mittelständige Betriebe) erschlossen werden,
–	die Ausweisung von Gewerbegebietsflächen und eine offensive Ansiedlung gewerbesteuerzahlender kleiner und mittelständiger Betriebe endlich zur "Chefsache" wird, Baulandreserven mobilisiert werden (z.B. durch Schaffung eines Baulückenkatasters) und bedarfsorientiertes Bauland zu vernünftigen Preisen vordinglich für Neuberger Bürgerinnen und Bürger ausgewiesen wird.

Gemeindeentwicklung / Umwelt

Neuberg gehört zur wirtschaftlich aufstrebenden Rhein-Main-Region. Die Nähe Neubergs zur Autobahn und der nahe Autobahnzubringer machen Neuberg für gewerbliche Ansiedlungen attraktiv. Im Rahmen der Fortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes wollen wir dafür Sorge tragen, dass ausreichend Gewerbeflächen, auch für externe Unternehmen / Gewerbebetriebe (keine Logistikbetriebe!), in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt werden können. Neben der Ausweisung neuen Baulandes sind die Baulandreserven innerhalb der bebauten Ortslage einer Bebaubarkeit zuzuführen und sozialer Wohnraum zu schaffen.

Ferner wollen wir Sorge tragen, dass

–	die gemeindliche Infrastruktur (u.a. Straßen, Bürgersteige, gemeindeeigene Gebäude) in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten und im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel der Gemeinde modernisiert wird,
–	eine dem Bedarf der Bürgerinnen und Bürger gerecht werdende bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr bzw. alternative Mobilitätsprojekte, wie z.B. "Bürgerbus" umgesetzt werden,
–	eine bessere Anbindung an das überregionale Fahrradwegenetz geschaffen wird und die bestehenden Fahrradwege ausgebaut bzw. saniert werden,
–	der Verkehrsschilderwald innerhalb der Gemeinde, in Zusammenarbeit mit Verkehrsexperten auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert wird,
–	die Landstraße L 3445, im Bereich zwischen den Ortsteilen Ravolzhausen und Rüdigheim, und die Landstraße L 3195, zwischen Ortsausgang Rüdigheim und Oberissigheim saniert bzw. ausgebaut werden, sowie die marode Brücke über den Krebsbach im Ortsteil Rüdigheim entsprechend Empfehlung der CDU-Fraktion endlich saniert wird,
–	die Ortseinfahrten und öffentliche Plätze der Gemeinde weiter optisch aufgewertet werden (z.B. durch insektenfreundliche Blühflächen),
–	die Belastungen der Umwelt durch Lärm, Luftschadstoffe, Licht reduziert werden, so z.B. durch Schaffung einer ausreichenden Infrastruktur für die Elektromobilität, Ausbau der Gasversorgung, Einsatz nachhaltiger Heiz- und Energieversorgungssysteme (Blockheizkraftwerk, Photovoltaikanlagen),
–	der Gemeindewald unter Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels in seiner Funktion nachhaltig gesichert wird und Aufforstungen standortgerechter Bäume, wie z.B. der Buche erfolgen,
–	die ländlich geprägte Kulturlandschaft und die Streuobstwiesen engagiert erhalten und sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der Zerstörung des Landschaftsbildes unserer Gemeinde ergriffen werden,
–	die eingeleiteten Renaturierungsmaßnahmen an den hiesigen Fließgewässern weitergeführt werden,
–	geplante Hochwasserschutzmaßnahmen zügig umgesetzt werden,
–	öffentliche Flächen, wie z.B. die Friedhöfe nachhaltig begrünt und abgeholzte Bäume im Bereich öffentlicher Straßen, Plätze und Friedhöfe umgehend mit standortgerechten Bäumen wieder bepflanzt werden,
–	die ärztliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde ist zu sichern und auszubauen, so z.B. durch Schaffung eines Ärztehauses im Bereich des Neubaugebiets "Weingartsweide", Bürgerbus zum Besuch von Fachärzten außerhalb Neubergs,
–	die Nahversorgung bedarfsgerecht weiterentwickelt wird,
–	die Breitband- und Mobilfunkversorgung (LTE und G5) zügig ausgebaut wird.

Familie / Jugend

Die Familie ist das Herzstück der Gesellschaft. Es ist daher besonderes Anliegen der Neuberger CDU Eltern u.a. bei der Kinderbetreuung tatkräftig zu unterstützen. In diesem Zusammenhang hat die CDU engagiert für eine bedarfsgerechte und bezahlbare Kinderbetreuung in der Gemeinde gesorgt und wird dies auch weiterhin mit gleichem Engagement tun, so z.B. durch Verlängerung der Betreuungszeiten, Forderung nach Realisierung eines Waldkindergartens.

In Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und den Neuberger Feuerwehren ist deren bisher geleistete gute Jugendarbeit auch von der Gemeinde wieder zu verstärken, neue Ideen sind zu entwickeln und vor allem Selbstinitiativen von Jugendlichen sind ausreichend zu fördern und zu unterstützen.

Spiel- und Bolzplätze sind in gepflegtem, sicheren Zustand zu erhalten und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auszubauen. Im Bereich des Neubaugebiets "Weingartsweide" ist der vorgesehene Spielplatz Limes-bezogen herzustellen, z.B. wie der gelungene Römerspielplatz in Bad Vilbel.

Die Maßnahmen zur Drogen- und Gewaltprävention, wie z.B. das Programm "Neuberg schaut hin" sind konsequent weiter zu führen.

Senioren

Der demographische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen. Mit der Altenpflegeeinrichtung "Dependance-Haus Neuberg" ist ein erster Schritt getan worden älteren Mitbürgern ein Wohnen in Neuberg zu erhalten. Unter Einbeziehung des wiederzubelebenden Seniorenbeirates und in der Seniorenarbeit aktiver Vereine / Verbände und Privatpersonen wollen wir die Gemeinde noch seniorengerechter gestalten. Hierzu gehört u.a. auch ein Bürgerbus, der die Mobilität der älteren Mitbürger erhöht.

Bürgerengagement / Vereine

Vereine, Verbände und Institutionen in unserer Gemeinde leisten hervorragende Arbeit; sie engagieren sich in der Jugend- und Seniorenarbeit, schaffen kulturelles Leben, wahren und pflegen geistige Betätigung und kritische Auseinandersetzung. Die CDU Neuberg bekennt sich zu dem vielfältigen Vereinswesen unserer Gemeinde und wird weiterhin Vereine, Verbände und Institutionen bei der Sicherung ihres Engagements unterstützen.

Die Arbeit ehrenamtlicher Arbeitsgemeinschaften (z.B. Grün-AG) werden wir weiterhin konsequent und tatkräftig unterstützen.

Die von der CDU-Fraktion eingeleiteten Initiativen zur Schaffung einer bedarfsorientierten Turn-/ Mehrzweckhalle als Teil eine Ortsmittelpunktes werden wir bis zu deren Realisierung konsequent weiterführen.

Bestehende Sport- und Vereinsanlagen sind zu erhalten und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auszubauen.

Sicherheit und Ordnung

Kriminalität und Vandalismus machen auch vor Neuberg nicht halt.

Wohnungseinbrüche, Trickbetrügereien, Körperverletzungen, mutwillige Zerstörungen und Beschädigungen sind leider alltäglich. Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass Neuberg Kompass-Gemeinde (Kompass ist ein Sicherheitskonzept der hessischen Polizei) wird. Wir wollen weiterhin dafür Sorge tragen, dass Neuberg dem neuen Ordnungsamtsbezirk der Gemeinden Hammersbach / Ronneburg / Niederdorfelden beitritt oder einen neuen Ordnungsamtsbezirk mit Nidderau und Schöneck schafft.

Wir setzen uns für ein von interessierten Bürgern, Polizei, DRK, THW, Feuerwehr und Verwaltung zu erarbeitendes Sicherheitskonzept für unsere Gemeinde ein.

Der Einsatz der Hilfspolizei Erlensee in unserer Gemeinde ist weiterhin kontinuierlich kritisch auf seine Effektivität und Notwendigkeit hin zu überprüfen.

Die digitale Vorgangsbearbeitung ("e-Government") ist konsequent auszubauen. Kosteneinsparungen durch Erledigung von Verwaltungsaufgaben in enger Kooperation mit Nachbargemeinden sind zu forcieren (z.B. entsprechend "Ansbach-Usinger-Modell").

Integration

Die Integrationsarbeit von Privatpersonen, Verbänden und Gemeinderwaltung ist zur Vermeidung der Entstehung von Parallelgesellschaften unverzichtbar. Daher ist diese Arbeit weiterhin im ausreichenden Maße zu fördern. Sprache ist ein Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Daher ist eine ausreichende Sprachförderung, u.a. in den gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen, zu gewährleisten.

Asylsuchende sind ausreichend zu betreuen um Spannungen in deren Wohnumfeld nicht aufkommen zu lassen. Vor einer Unterbringung ist die Nachbarschaft frühzeitig zu informieren und Ansprechpartner für eine Begleitung und Ansprache bei Problemen zu benennen.